§ 9 Sitzungen der Kommission
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZESV/9#abs-1 (1) Die Sitzungen der Kommission sind so anzuberaumen, dass ihre Stellungnahmen der zuständigen Behörde innerhalb der gesetzten Fristen übermittelt werden können. Die Sitzungen sind, wenn es die Zahl der abzugebenden Stellungnahmen erfordert, in regelmäßigen Abständen anzuberaumen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZESV/9#abs-2 (2) Das vorsitzende Mitglied beruft die Kommission ein und stellt für jede Sitzung auf Vorschlag der Geschäftsstelle eine Tagesordnung auf.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZESV/9#abs-3 (3) Die Einladung, die Tagesordnung und die Sitzungsunterlagen sollen den Mitgliedern und den stellvertretenden Mitgliedern spätestens eine Woche vor der Sitzung zugehen. Auf die Einhaltung der Frist kann verzichtet werden, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder einverstanden sind. Die zuständige Behörde erhält die Einladung, die Tagesordnung und auf Anforderung die Sitzungsunterlagen nachrichtlich.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/ZESV/9#abs-4 (4) Mitglieder, die an der Teilnahme verhindert sind, unterrichten unverzüglich die sie vertretenden stellvertretenden Mitglieder und die Geschäftsstelle.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/ZESV/9#abs-5 (5) Auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder der Kommission ist zu einer außerordentlichen Sitzung einzuladen.