§ 20 Aufgaben des Fernsehrates

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZDF-StV/20#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Fernsehrat hat die Aufgabe, für die Sendungen des ZDF Richtlinien aufzustellen und den Intendanten in Programmfragen zu beraten. Er überwacht die Einhaltung der Richtlinien und der in den §§ 5, 6, 8 bis 11 und 15 dieses Staatsvertrages aufgestellten Grundsätze.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZDF-StV/20#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Fernsehrat beschließt über den vom Verwaltungsrat vorzulegenden Entwurf der Satzung; das gleiche gilt für Satzungsänderungen. Sofern der Fernsehrat Satzungsänderungen beabsichtigt, ist der Verwaltungsrat vorher zu hören.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZDF-StV/20#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Fernsehrat genehmigt den Haushaltsplan. Das gleiche gilt für den Jahresabschluß und die Entlastung des Intendanten auf Vorschlag des Verwaltungsrates. Die Beteiligung an Programmvorhaben nach § 28 des Medienstaatsvertrages bedarf der Zustimmung des Fernsehrates.