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Gesetze / Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz

WpÜG

§ 15 Untersagung des Angebots

Stand: 25.12.2019

Bund2 Fassungen12 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/15#abs-1 (1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn

1.
die Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach § 11 Abs. 2 oder einer auf Grund des § 11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erforderlich sind,
2.
die in der Angebotsunterlage enthaltenen Angaben offensichtlich gegen Vorschriften dieses Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung verstoßen,
3.
der Bieter entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 der Bundesanstalt keine Angebotsunterlage übermittelt,
4.
der Bieter entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 die Angebotsunterlage nicht veröffentlicht hat oder
5.
die Veröffentlichung der Angebotsunterlage gegen die Sperrfristen nach § 26 Absatz 1 oder 2 verstößt oder der Bieter entgegen § 26 Absatz 1 oder 2 die Entscheidung zur Veröffentlichung eines Angebots nach § 10 Absatz 3 Satz 1 veröffentlicht hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/15#abs-2 (2) Die Bundesanstalt kann das Angebot untersagen, wenn der Bieter die Veröffentlichung nicht in der in § 14 Abs. 3 Satz 1 vorgeschriebenen Form vornimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/Wp%C3%9CG/15#abs-3 (3) Ist das Angebot nach Absatz 1 oder 2 untersagt worden, so ist die Veröffentlichung der Angebotsunterlage verboten. Ein Rechtsgeschäft auf Grund eines nach Absatz 1 oder 2 untersagten Angebots ist nichtig.

Wird zitiert von 12 Entscheidungen zu § 15 WpÜG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Frankfurt am Main, 11.01.2021 – WpÜG 1/20
  2. OLG Frankfurt am Main, 08.01.2018 – WpÜG 1/17
  3. OLG Frankfurt am Main, 15.09.2014 – WpÜG 3/11
  4. OLG Frankfurt am Main, 18.11.2019 – WpÜG 3/19
  5. OLG Frankfurt am Main, 05.12.2011 – WpÜG 1/11
  6. ArbG Stuttgart, 29.04.2008 – 12 BV 109/07

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 23.11.2021 – II ZR 312/19Wertpapierrechtliches öffentliches Angebotsverfahren: Anspruch der Aktionäre der Zielgesellschaft auf eine angemessene Gegenleistung; vorvertragliche Nebenpflicht des Bieters; SchutzgesetzZitiert von 7
  2. BGH, 23.11.2021 – II ZR 315/19Öffentliche Übernahme einer Aktiengesellschaft: Anspruch der Aktionäre auf angemessene GegenleistungZitiert von 3
  3. LG Köln, 20.10.2017 – 82 O 11/15Zitiert von 8

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 WpÜG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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