Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes

Inhaltsübersicht

1. 1. · Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen
2. § 1
3. § 1a Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
4. § 1b Übertragung von Bausparverträgen auf eine andere Bausparkasse
5. § 2 Wegfall des Prämienanspruchs und Rückzahlung der Prämien
6. 2. · Bau- und Wohnungsgenossenschaften
7. § 3
8. 3. · Wohnbau-Sparverträge
9. § 4 Allgemeine Sparverträge
10. § 5 Rückzahlungsfrist bei allgemeinen Sparverträgen
11. § 6 Sparverträge mit festgelegten Sparraten
12. § 7 Rückzahlungsfrist bei Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
13. § 8 Unterbrechung von Sparverträgen mit festgelegten Sparraten
14. § 9 Vorzeitige Rückzahlung
15. § 10 Verwendung der Sparbeiträge
16. § 11 Anzeigepflicht
17. § 12 Übertragung und Umwandlung von Sparverträgen
18. 4. · Verträge mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (Baufinanzierungsverträge)
19. § 13 Inhalt der Verträge
20. § 14 Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
21. § 15 Unterbrechung und Rückzahlung der Einzahlungen
22. § 16 Verwendung der angesammelten Beträge
23. § 17 Anzeigepflicht
24. § 18 Übertragung und Umwandlung von Verträgen mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen und Organen der staatlichen Wohnungspolitik
25. 5. · Änderung der Voraussetzungen für den Prämienanspruch in besonderen Fällen
26. § 19 Änderung des zu versteuernden Einkommens
27. 6. · Anwendungszeitraum
28. § 20 Anwendungsvorschrift