§ 53 Sicherheitszonen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/53?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Die Planfeststellungsbehörde kann in der ausschließlichen Wirtschaftszone Sicherheitszonen um die Einrichtungen einrichten, soweit dies zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt oder der Einrichtungen notwendig ist. Soweit die Einrichtung der Sicherheitszonen zur Gewährleistung der Sicherheit der Schifffahrt erforderlich ist, bedarf sie des Einvernehmens der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/53?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Sicherheitszonen sind Wasserflächen, die sich in einem Abstand von bis zu 500 Metern, gemessen von jedem Punkt des äußeren Randes, um die Einrichtungen erstrecken. Die Breite einer Sicherheitszone darf 500 Meter überschreiten, wenn allgemein anerkannte internationale Normen dies gestatten oder die zuständige internationale Organisation dies empfiehlt.

Änderungsverlauf

20.07.2022 Ausfertigung

§ 53 umnummeriert und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2022 (BGBl. I 1325)

BGBl. 2022 I S. 1325

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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