§ 101 Gebühren und Auslagen; Subdelegation

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/101#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Gebührenerhebung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erfolgt aufgrund von Besonderen Gebührenverordnungen nach § 22 Absatz 4 des Bundesgebührengesetzes, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassen werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WindSeeG/101#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann die Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesnetzagentur oder das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie übertragen.