§ 133e Verwendung der Geldbußen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WiPrO/133e#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Geldbußen fließen in den Fällen von § 132 Absatz 3, § 133 Absatz 1, § 133a Absatz 1 sowie § 56 des Geldwäschegesetzes und § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WiPrO/133e#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die nach Absatz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.