Gesetze / Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung

§ 6 Straftaten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WeinSBV/6?asof=2019-06-10#abs-1 (1) Nach § 48 Absatz 1 Nummer 3, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 606/2009 ein dort genanntes Erzeugnis aufbewahrt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WeinSBV/6?asof=2019-06-10#abs-2 (2) Nach § 48 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2, 3 des Weingesetzes wird bestraft, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 606/2009 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

entgegen Artikel 8 Absatz 2 ein dort genanntes Erzeugnis verschneidet,

entgegen Anhang I D Nummer 1 Satz 1, Nummer 2 Satz 1 oder Nummer 4 einen dort genannten Wein süßt oder

entgegen Anhang II Abschnitt A Nummer 3 oder Nummer 7, jeweils auch in Verbindung mit Abschnitt B Nummer 3 erster Gedankenstrich, eine Cuvée, einen Bestandteil einer Cuvée oder einen Qualitätsschaumwein anreichert oder süßt.

Änderungsverlauf

21.10.2022 Ausfertigung

§ 6 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2022 (BGBl. I 1876)

BGBl. 2022 I S. 1876

Quelle (BGBl.)

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