§ 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen
Stand: 10.06.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WehrPflG/50#abs-1 (1) Die Bundesregierung erlässt die Rechtsverordnungen über die
1.
Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und
2.
Erstattung von Auslagen (§ 19 Absatz 5 Satz 6).
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WehrPflG/50#abs-2 (2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Nummer 1 bedarf der Zustimmung des Bundesrates.