Gesetze / Wasserstoffnetzentgeltverordnung
WasserstoffNEV§ 5 Baukostenzuschüsse
Stand: 01.12.2021
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- OLG Düsseldorf, 20.12.2023 – 3 Kart 183/23Zitiert von 2
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WasserstoffNEV/5#abs-1 (1) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes kann von dem Anschlussnehmer auf der Einspeise- oder Entnahmeseite einen angemessenen Baukostenzuschuss zur Deckung der bei wirtschaftlich effizienter Betriebsführung notwendigen Kosten für die Erstellung oder Verstärkung des Wasserstoffnetzes verlangen, soweit sich diese Anlagen ganz oder teilweise dem Netzbereich zuordnen lassen, in dem der Anschluss erfolgt. Baukostenzuschüsse dürfen bis zu 100 Prozent dieser Kosten betragen, abzüglich erhaltener Förderzuschüsse im Sinne des § 3 Absatz 1.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WasserstoffNEV/5#abs-2 (2) Der Betreiber eines Wasserstoffnetzes ist berechtigt, von dem Anschlussnehmer auf der Einspeise- oder Entnahmeseite einen weiteren Baukostenzuschuss zu verlangen, wenn der Anschlussnehmer seine Leistungsanforderung erheblich über das der ursprünglichen Berechnung zugrundeliegende Maß hinaus erhöht. Der weitere Baukostenzuschuss ist entsprechend nach Absatz 1 zu bemessen.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WasserstoffNEV/5#abs-3 (3) Der Baukostenzuschuss und die Netzanschlusskosten nach § 4 sind getrennt zu errechnen und dem Anschlussnehmer aufgegliedert auszuweisen. § 4 Absatz 2 ist auf Baukostenzuschüsse entsprechend anzuwenden.