WasSiG

§ 29 Ordnungswidrigkeiten

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WasSiG/29#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

eine Anlage ohne die nach § 8 Satz 1 erforderliche Zustimmung verwendet,

die Pflicht nach § 9 Abs. 1 zur Instandhaltung einer Anlage oder die Pflicht zur Anzeige nach § 9 Abs. 2 Satz 1 verletzt,

eine Anlage entgegen der Anordnung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 wesentlich ändert,

entgegen § 18 Abs. 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

entgegen § 18 Abs. 2 die Duldung von Prüfungen oder Besichtigungen, die Einsicht in geschäftliche Unterlagen oder die Entnahme von Proben verweigert.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WasSiG/29#abs-2 (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.

Änderungsverlauf

03.12.2001 Ausfertigung

§ 29 geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 3. Dezember 2001 (BGBl. I 3306)

BGBl. 2001 I S. 3306

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien
24.05.1968 Ausfertigung

§ 29 neu gefasst durch Artikel 80 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (BGBl. I 503)

BGBl. 1968 I S. 503

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.