§ 1 Zuständigkeiten

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WaffGDV/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zuständige Behörde für die Durchführung des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3970, 4592; 2003 I S. 1957), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 2017 (BGBl. I S. 2133) geändert worden ist, und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ist das Polizeipräsidium, soweit nicht durch Bundesrecht oder in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WaffGDV/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zuständige Behörde im Sinne des § 15 Absatz 3 des Waffengesetzes ist die für Inneres zuständige oberste Landesbehörde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WaffGDV/1#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Geschäftsführung für die Abnahme der Prüfung der Fachkunde nach § 22 Absatz 1 Satz 1 des Waffengesetzes obliegt der Industrie- und Handelskammer Potsdam.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WaffGDV/1#abs-4 Kopieren ⧉(4) Zuständige Kontaktstelle nach Artikel 6 Absatz 5 Satz 2 der Verordnung ( EU ) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums ( ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) ist das Polizeipräsidium.

Einzelnorm