Gesetze / Wasserverbandsgesetz
WVG§ 11 Einleitung des Errichtungsverfahrens
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 6
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- VG Arnsberg, 21.05.2002 – 8 K 1698/01
- VG Gießen, 06.04.2011 – 8 K 41/11.GI
- VG Gießen, 09.03.2011 – 8 K 2661/10.GI
- VG Gießen, 16.12.2010 – 8 K 4470/08.GIZitiert von 1
- VGH Hessen, 11.11.2011 – 7 A 203/11Zitiert von 11
- VGH Hessen, 11.11.2011 – 7 A 2465/10Zitiert von 12
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/11#abs-1 (1) Das Verfahren zur Errichtung des Verbands wird durch einen Antrag eines oder mehrerer der festzustellenden Beteiligten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde oder durch diese von Amts wegen eingeleitet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/11#abs-2 (2) Dem Antrag sind Unterlagen beizufügen, welche die Aufgaben, das Gebiet, den Umfang und das Unternehmen des Verbands umschreiben (Errichtungsunterlagen). Zu den Errichtungsunterlagen gehören der Plan für das Unternehmen einschließlich eines Kostenanschlages, eine Darstellung der Zweckmäßigkeit und der Finanzierung des Unternehmens, ein Satzungsentwurf, ein Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen (Name und Anschrift), sowie Tatsachenangaben, aus denen sich ermitteln läßt, wie viele Stimmen jeder der festzustellenden Beteiligten haben wird.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/11#abs-3 (3) Die Aufsichtsbehörde kann von dem Antragsteller die Beibringung weiterer Unterlagen verlangen.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WVG/11#abs-4 (4) Werden die Unterlagen nach den Absätzen 2 und 3 innerhalb der von der zuständigen Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht oder nur unvollständig vorgelegt oder sind die Unterlagen ganz oder teilweise ungeeignet, kann die Aufsichtsbehörde den Antrag zurückweisen oder die Unterlagen, soweit erforderlich, selbst beschaffen und die Satzung selbst entwerfen.