§ 5 Erstattung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für Angehörige
Stand: 10.01.2020
Für Personen ohne eigenes Einkommen, die nach § 4 der Bundesbeihilfeverordnung in Verbindung mit § 31 Absatz 2 des Soldatengesetzes berücksichtigungsfähig wären, wenn die Soldatin Soldatin auf Zeit oder der Soldat Soldat auf Zeit wäre, werden der Soldatin oder dem Soldaten die Beiträge zu einer gesetzlichen oder privaten Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Höhe des Basistarifs ohne Zusatzbeiträge erstattet.
Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 5 WSG 2020 →
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- OVG NRW, 27.11.1996 – 25 A 2417/93Zitiert von 2
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