Art 13 Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete
Stand: 10.05.2026
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WRRL/13#abs-1 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für jede Flussgebietseinheit, die vollständig in ihrem Hoheitsgebiet liegt, ein Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt wird.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WRRL/13#abs-2 (2) Liegt eine internationale Flussgebietseinheit vollständig im Gemeinschaftsgebiet, so sorgen die Mitgliedstaaten für eine Koordinierung im Hinblick auf die Erstellung eines einzigen internationalen Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete. Wird kein solcher internationaler Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt, so erstellen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele dieser Richtlinie Bewirtschaftungspläne zumindest für die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegenden Teile der internationalen Flussgebietseinheit.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WRRL/13#abs-3 (3) Erstreckt sich eine internationale Flussgebietseinheit über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich die Mitgliedstaaten darum, dass ein einziger Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete erstellt wird; falls dies nicht möglich ist, muss der Plan zumindest den Teil der internationalen Flussgebietseinheit erfassen, der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WRRL/13#abs-4 (4) Der Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete enthält die in Anhang VII genannten Informationen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/WRRL/13#abs-5 (5) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete können durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspläne für Teilgebiete, Sektoren, Problembereiche oder Gewässertypen ergänzt werden, die sich mit besonderen Aspekten der Wasserwirtschaft befassen. Die Durchführung dieser Maßnahmen befreit die Mitgliedstaaten nicht von den übrigen Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/WRRL/13#abs-6 (6) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens neun Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie veröffentlicht.
Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2015 festgelegt.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/WRRL/13#abs-7 (7) Die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete werden spätestens 15 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert.
Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2021 festgelegt.
Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu Art 13 WRRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuGH, 11.09.2012 – C-43/10Wasserpolitik: Zulässigkeit der Umleitung eines Flusses vor Erstellung der Bewirtschaftungspläne sowie Anforderungen an die Umweltverträglichkeitsprüfung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 40
- EuGH, 04.05.2016 – C-346/14Wasserpolitik: Voraussetzungen für Ausnahmen vom Verschlechterungsverbot bei der Bewilligung eines Wasserkraftwerks Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19
- OVG Hamburg, 18.01.2013 – 5 E 11/08Zitiert von 7
- OVG Niedersachsen, 21.11.2023 – 7 KS 8/21Zitiert von 7
- BVerwG, 26.11.2015 – 7 CN 1/14Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Wasserschutzgebiet; Festsetzung; Aufhebung; Beobachtungspflicht des Verordnungsgebers; Erforderlichkeit; Schutzkonzept; VerschlechterungsverbotZitiert von 46
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.06.2026 – C-391/25Wasserrahmenrichtlinie: Unwirksamkeit einer Fristverlängerung bei unzureichender Begründung im Bewirtschaftungsplan Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.2026 – 3 S 276/21
- OVG Niedersachsen, 28.01.2025 – 10 KN 66/22Zitiert von 7
- OVG Thüringen, 26.09.2024 – 4 KO 911/16Zitiert von 2
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 WRRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.