§ 19 Behandlung der Wahlbriefe

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WO-LPersVG/19#abs-1 Kopieren ⧉(1) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe entnimmt der Wahlvorstand die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 18 Abs. 1) den bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Briefumschlägen und legt sie nach Vermerk der Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis ungeöffnet in die Wahlurne.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WO-LPersVG/19#abs-2 Kopieren ⧉(2) Verspätet eingehende Briefumschläge hat der Wahlvorstand mit einem Vermerk über den Zeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlunterlagen zu nehmen. Die Briefumschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten worden ist.