WHG

§ 45i Beteiligung der Öffentlichkeit

Stand: 12.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/45i#abs-1 (1) Die zuständige Behörde veröffentlicht

Zusammenfassungen der Entwürfe

der Anfangsbewertung nach § 45c Absatz 1, der Beschreibung des guten Zustands nach § 45d Satz 1 und der Ziele nach § 45e Satz 1 bis zum 15. Oktober 2011,

der Überwachungsprogramme nach § 45f Absatz 1 bis zum 15. Oktober 2013

und

Entwürfe der Maßnahmenprogramme nach § 45h Absatz 1 bis zum 31. März 2015.

Innerhalb von sechs Monaten nach der Veröffentlichung kann die Öffentlichkeit zu den in Satz 1 genannten Unterlagen bei der zuständigen Behörde schriftlich oder elektronisch Stellung nehmen; hierauf ist in der Veröffentlichung hinzuweisen. Für Maßnahmenprogramme nach § 45h ist die Beteiligung der Öffentlichkeit nach den Sätzen 1 und 2 Teil der strategischen Umweltprüfung nach § 42 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/45i#abs-2 (2) Bei Aktualisierungen nach § 45j und der vorzeitigen Aufstellung eines Maßnahmenprogramms nach § 45h Absatz 6 gilt Absatz 1 entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/45i#abs-3 (3) Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1, die sich auf den Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels beziehen, sind, auch in den Fällen des Absatzes 2, im Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WHG%202009/45i#abs-4 (4) § 85 gilt entsprechend für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Maßnahmen.