§ 109 Gegenstand der Urteilsfindung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/109#abs-1 Kopieren ⧉(1) Zum Gegenstand der Urteilsfindung können nur die Pflichtverletzungen gemacht werden, die in der Anschuldigungsschrift und ihren Nachträgen der Soldatin oder dem Soldaten als Dienstvergehen zur Last gelegt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/109#abs-2 Kopieren ⧉(2) Nach Anhörung der Wehrdisziplinaranwaltschaft kann das Truppendienstgericht solche Pflichtverletzungen aus dem gerichtlichen Disziplinarverfahren ausklammern, die für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht oder voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen. Die ausgeklammerten Pflichtverletzungen können nicht wieder in das gerichtliche Disziplinarverfahren einbezogen werden, es sei denn, die Beschränkungsvoraussetzungen entfallen nachträglich. Eine Verfolgung der ausgeklammerten Pflichtverletzungen ist nach dem unanfechtbaren Abschluss des gerichtlichen Disziplinarverfahrens nicht mehr zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/109#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Urteilsfindung können auch die Beweise zu Grunde gelegt werden, die nach § 108 Absatz 2 Gegenstand der Hauptverhandlung waren.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/WDO%202025/109#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Urteilsfindung kann auch das Ergebnis einer Verständigung im Sinne der Strafprozessordnung zu Grunde gelegt werden.