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Gesetze / Wehrdisziplinarordnung

WDO 2002

§ 77 Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Bund25 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/WDO-2002/77#abs-1 (1) Ein Richter oder ein ehrenamtlicher Richter ist von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen,

1.
in Fällen, in denen ein Richter im Strafverfahren von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen ist,
2.
wenn er
a)
selbst an der Tat beteiligt ist,
b)
in einem sachgleichen Strafverfahren oder Bußgeldverfahren gegen den Soldaten beteiligt war,
c)
in einem früheren, dieselbe Sache betreffenden Beschwerdeverfahren, Verfahren auf Aufhebung oder Änderung einer einfachen Disziplinarmaßnahme oder in einem dieselbe Sache betreffenden Verfahren nach § 40 Abs. 4 mitgewirkt hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/WDO-2002/77#abs-2 (2) Ein ehrenamtlicher Richter ist auch ausgeschlossen, wenn er

1.
in derselben Sache als Disziplinarvorgesetzter Disziplinarbefugnis ausgeübt, bei disziplinaren Ermittlungen oder als Vertrauensperson mitgewirkt hat oder in dem gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen den Soldaten tätig gewesen ist,
2.
Disziplinarvorgesetzter des Soldaten ist,
3.
dem Bataillon oder entsprechenden Truppenteil oder der Dienststelle des Soldaten angehört.

Wird zitiert von 25 Entscheidungen zu § 77 WDO 2002 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BVerwG, 13.01.2022 – 2 WD 4/21Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten disziplinargerichtlichen BerufungsverfahrensZitiert von 76
  2. BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24Beihilfe zur räuberischen Erpressung; Milderungsgründe; VerfahrensdauerZitiert von 8
  3. BVerfG, 21.06.2005 – 2 BvR 957/04Zitiert von 4
  4. BVerwG, 04.12.2024 – 2 WDB 7/24Durchsuchung und Beschlagnahme; Smartwatch und Smartphone; externer Datenspeicher (Cloud)Zitiert von 2
  5. BVerwG, 05.10.2022 – 1 WB 48.22Ablehnungsgesuche gegen Berufsrichter und ehrenamtliche Richter im Anhörungsrügeverfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 8
  6. BVerwG, 24.03.2017 – 2 WD 13.16Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit; bloße Mitwirkung des Richters in anderen Verfahren Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. BVerwG, 21.11.2024 – 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24, 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24Ablehnungsgesuch; Zeugenstellung im gerichtlichen DisziplinarverfahrenZitiert von 6
  2. BVerwG, 17.09.2024 – 1 WB 8/24Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters
  3. BVerwG, 08.11.2022 – 1 WB 6/22Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen RichtersZitiert von 4

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 77 WDO 2002 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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