Gesetze / Landesrecht Nordrhein-Westfalen / Verwaltungsverfahrensgesetz NRW
VwVfG NRW§ 46 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern
Stand: 01.01.2025
Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 44 nichtig ist, kann nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.
Wird zitiert von 874 Entscheidungen zu § 46 VwVfG NRW →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- OVG NRW, 01.06.2010 – 6 A 470/08Zitiert von 53
- OVG NRW, 17.05.2022 – 6 B 1388/21Zitiert von 20
- OVG NRW, 17.07.2013 – 6 A 2296/11Zitiert von 11
- VG Düsseldorf, 09.05.2012 – 1 K 2321/10Zitiert von 2
- OVG NRW, 24.02.2010 – 6 A 1978/07Ausschluss des Anspruchs auf Aufhebung einer Zurruhesetzungsverfügung wegen unterbliebener Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 96
- VG Düsseldorf, 23.03.2009 – 13 K 4649/08
Zuletzt entschieden
- VG Arnsberg, 16.09.2026 – 4 L 290/26Erfolgloser Eilantrag gegen eine bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung wegen Mängeln des zweiten Rettungswegs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Düsseldorf, 07.09.2026 – 29 K 7341/25Rückforderung von Vergütungen nach der Coronavirus-Testverordnung; Anforderungen an die Dokumentation der Testdurchführung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- VG Aachen, 01.09.2026 – 10 K 2382/24Hochwasserhilfe: Rechtmäßigkeit des Widerrufs von Billigkeitsleistungen bei Mängeln des Verwendungsnachweises Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 46 VwVfG NRW zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.