Gesetze / Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetz

VkBkmG

§ 1 Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes

Stand: 01.01.2023

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BVerwG, 27.06.2013 – 3 C 21/12Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; KenntnisnahmemöglichkeitZitiert von 79

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 1 VkBkmG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VkBkmG/1#abs-1 (1) Das Bundesgesetzblatt ist das Verkündungsorgan des Bundes für Gesetze und Rechtsverordnungen. Das Bundesgesetzblatt ist außerdem das Bekanntmachungsorgan des Bundes, wenn durch Rechtsvorschrift die amtliche Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt vorgeschrieben ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VkBkmG/1#abs-2 (2) Der Bundesanzeiger ist ein Bekanntmachungsorgan des Bundes. Er hat einen amtlichen Teil. Dieser ist bestimmt für

1.
andere als die in Absatz 1 Satz 2 genannten amtlichen Bekanntmachungen der Behörden des Bundes, einschließlich Ausschreibungen und Hinweise, und
2.
amtliche Bekanntmachungen der Behörden der Länder, sofern die Bekanntmachung im amtlichen Teil des Bundesanzeigers durch Bundesgesetz oder Rechtsverordnung des Bundes vorgeschrieben ist.

Der Bundesanzeiger kann weitere Teile für andere Bekanntmachungen enthalten.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VkBkmG/1#abs-3 (3) Das Bundesgesetzblatt und der Bundesanzeiger werden vom Bundesministerium der Justiz herausgegeben.

→§ 2