Art 53 Verfahren

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/53#abs-1 Kopieren ⧉(1) Über die Beschwerde entscheidet der Verfassungsgerichtshof ohne mündliche Verhandlung. Der Präsident oder der Verfassungsgerichtshof können mündliche Verhandlung anordnen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/53#abs-2 Kopieren ⧉(2) Zur mündlichen Verhandlung sind der Beschwerdeführer und die Staatsregierung oder das beteiligte Staatsministerium zu laden.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/53#abs-3 Kopieren ⧉(3) Der Präsident oder der Verfassungsgerichtshof können das persönliche Erscheinen des Beschwerdeführers anordnen.