Art 49 Verfahren, Zustellung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/49#abs-1 Kopieren ⧉(1) Bei Verfassungsstreitigkeiten zwischen den obersten Staatsorganen oder in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teilen eines obersten Staatsorgans (Art. 64 der Verfassung) sowie bei Meinungsverschiedenheiten darüber, ob durch ein Gesetz die Verfassung verletzt wird oder ob ein Antrag auf eine unzulässige Verfassungsänderung vorliegt (Art. 75 Abs. 3 der Verfassung), kann die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs herbeigeführt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/49#abs-2 Kopieren ⧉(2) Antragsberechtigt sind der Landtag, die Staatsregierung und die in der Verfassung mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile eines obersten Staatsorgans. Letztere müssen sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, der den Antrag zu stellen und dabei den Nachweis seiner Bevollmächtigung vorzulegen hat. Bei Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Landtags (Art. 75 Abs. 3 der Verfassung) müssen sich auch die Mitglieder des Landtags, die die gegenteilige Ansicht vertreten, durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VfGHG/49#abs-3 Kopieren ⧉(3) Ausfertigungen der Entscheidung sind dem Landtag und der Staatsregierung zuzustellen.