Art 3 Verwaltungsrat

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter werden nach Maßgabe dieses Gesetzes und der Satzung vorgeschlagen und durch das Staatsministerium berufen; ihre Zahl bestimmt die Satzung. Das Staatsministerium ist an den Vorschlag gebunden, soweit er nicht gegen Gesetz oder Satzung verstößt. Die Amtsdauer beträgt mindestens drei und höchstens sechs Jahre; eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Satzung kann vorsehen, dass der Verwaltungsrat über den Ablauf seiner Amtszeit hinaus bis zu seiner Neubildung, längstens zwölf Monate, seine Aufgaben wahrnimmt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und wählt aus seiner Mitte die Personen für den Vorsitz und den stellvertretenden Vorsitz. Der Vorsitzende lädt zu den Sitzungen ein und leitet sie.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Versorgungskammer bereitet im Auftrag des Verwaltungsrats die Sitzungen vor und nimmt an ihnen teil. Sie kann Anträge stellen und zu allen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Verwaltungsrat ist mindestens einmal jährlich einzuberufen. In der Satzung ist vorzusehen, dass er innerhalb einer angemessenen Frist einzuberufen ist, wenn es eine bestimmte Anzahl seiner Mitglieder oder die Versorgungskammer unter Angabe des zu behandelnden Gegenstandes verlangt.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/3#abs-5 Kopieren ⧉(5) Die Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Stellvertreter erhalten Ersatz der notwendigen Auslagen und eine Aufwandsentschädigung.

Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/VersoG/3#abs-6 Kopieren ⧉(6) Die Vorschriften des Siebten Teils des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG) sind entsprechend anwendbar.