§ 33a Fälligkeit, Verzinsung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/33a#abs-1 Kopieren ⧉(1) Durch die Behörde festgesetzte Zahlungsansprüche sind einen Monat nach Bestandskraft der Entscheidung fällig. Steht der Anspruch dem Entschädigungsfonds zu und wird die Rückübertragung nicht angefochten, tritt die Fälligkeit abweichend von Satz 1 zwei Monate nach Zustellung der Entscheidung ein.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/33a#abs-2 Kopieren ⧉(2) Widerspruch und Klage des Berechtigten gegen die Festsetzung eines Zahlungsanspruchs des Entschädigungsfonds haben keine aufschiebende Wirkung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VermG/33a#abs-3 Kopieren ⧉(3) Wird ein Zahlungsanspruch des Entschädigungsfonds nicht bis zum Ablauf des Fälligkeitstages erfüllt, ist er mit vier Prozent für das Jahr zu verzinsen.