Art 8 Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerkFinG/8#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit die Bundesregierung von ihrer Ermächtigung nach Artikel 1 Abs. 1 keinen Gebrauch macht, leistet der Bund die Finanzierungsbeiträge des Artikels 2 unmittelbar an die Deutsche Bundesbahn.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerkFinG/8#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Bestimmungen der Artikel 4, 5 und 6 Abs. 2 gelten entsprechend.