§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/Verg%C3%BCtungsOG/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dieses Gesetz gilt für Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren Anstalt, Körperschaft und Stiftung des öffentlichen Rechts (öffentlich-rechtliche Unternehmen).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/Verg%C3%BCtungsOG/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Von dem Anwendungsbereich ausgenommen sind öffentlich-rechtliche Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen.