§ 45 (Beitritt zum Verfahren)

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG%20NRW/45#abs-1 Kopieren ⧉(1) Dem Antragsteller oder Antragsgegner können in jeder Lage des Verfahrens andere nach § 43 genannte Antragsberechtigte beitreten, wenn die Entscheidung auch für die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten von Bedeutung ist.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGHG%20NRW/45#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Verfassungsgerichtshof gibt von der Einleitung des Verfahrens dem Landtag und der Landesregierung Kenntnis.