§ 60 Anrufung des Verfassungsgerichts

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/60#abs-1 Kopieren ⧉(1) Hält die Landesregierung oder ein Drittel der Mitglieder des Landtages das Volksbegehren für unzulässig, haben sie das Verfassungsgericht anzurufen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/60#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Verfahren richtet sich nach den allgemeinen Verfahrensvorschriften, soweit nicht ein Gesetz zur Ausführung der Artikel 76 bis 78 der Landesverfassung etwas anderes bestimmt.