§ 31 Aussetzung des Verfahrens

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/31#abs-1 Kopieren ⧉(1) Das Verfassungsgericht kann das bei ihm anhängige Verfahren bis zur Erledigung eines bei einem anderen Gericht anhängigen Verfahrens aussetzen, wenn für seine Entscheidung die Feststellungen oder die Entscheidungen dieses anderen Gerichts von Bedeutung sein können.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/31#abs-2 Kopieren ⧉(2) Das Verfassungsgericht kann seiner Entscheidung die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils zugrunde legen, das in einem Verfahren ergangen ist, in dem die Wahrheit von Amts wegen zu erforschen ist.