Gesetze / Landesrecht Brandenburg / Verfassungsgerichtsgesetz Brandenburg
VerfGGBbg§ 19 Verfahrensbevollmächtigte
Stand: 01.08.2026
Wird zitiert von 13
Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen
Nach Gewicht
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 19.11.2010 – 30/10, 21/10 EA
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 25.05.2016 – VfGBbg 16/16
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.05.2010 – 9/10, 4/10 EA
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 15.07.2011 – 22/11, 1/11 EA
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 17.04.2020 – 87/19
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.09.2018 – VfGBbg 35/18
Zuletzt entschieden
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.09.2018 – VfGBbg 34/18
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.09.2018 – VfGBbg 24/18
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 16.03.2018 – VfGBbg 53/17
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 19 VerfGGBbg zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/19#abs-1 (1) Die Beteiligten können sich in jeder Lage des Verfahrens durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen oder registrierten Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer Hochschule vertreten lassen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/19#abs-2 (2) Der Landtag oder solche Teile des Landtages, die in der Verfassung oder in der Geschäftsordnung des Landtages mit eigenen Rechten ausgestattet sind, können sich auch durch eines ihrer Mitglieder vertreten lassen. Das Land und seine Verfassungsorgane sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände können sich außerdem durch ihre Bediensteten vertreten lassen, soweit diese die Befähigung zum Richteramt oder für die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes besitzen oder als Diplomjuristen im höheren Dienst tätig sind.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/19#abs-3 (3) Das Verfassungsgericht kann auch eine andere Person als Beistand eines Beteiligten zulassen. Die Zulassung kann jederzeit widerrufen werden.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/19#abs-4 (4) Die Vollmacht ist schriftlich zu erteilen. Sie muß sich ausdrücklich auf das Verfahren beziehen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/VerfGGBbg/19#abs-5 (5) Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so sind alle Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten.