Gesetze / Vermögenszuordnungsgesetz
VZOG§ 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 1
- BGH, 26.11.2004 – V ZR 90/04Zitiert von 20
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VZOG/21#abs-1 (1) § 11 Abs. 2 Satz 2 des Treuhandgesetzes und die Bestimmungen der Fünften Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz bleiben unberührt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VZOG/21#abs-2 (2) Artikel 21 Abs. 3 und Artikel 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Artikel 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages und die Vorschriften des Abschnitts 3 gelten für das in den Artikeln 26, 27 und 36 des Einigungsvertrages genannte Vermögen entsprechend.