§ 36 Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVVG/36#abs-1 Kopieren ⧉(1) Es sind Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die oder der Abstimmende den Stimmzettel unbeobachtet kennzeichnen und falten kann. Für die Aufnahme der Stimmzettel sind Stimmurnen zu verwenden, die die Wahrung des Abstimmungsgeheimnisses sicherstellen. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Gegebenheiten so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeinde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei sind.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVVG/36#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die nach § 5 Absatz 3 zulässige Hilfe bei der Stimmabgabe bleibt unberührt. Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfeleistung von der Abstimmung einer anderen Person erlangt hat.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVVG/36#abs-3 Kopieren ⧉(3) Blinde oder sehbehinderte Stimmberechtigte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.