Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz
VVG§ 199 Beihilfeempfänger
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 5
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- OLG Stuttgart, 28.08.2014 – 7 U 52/14
- VG Saarland Saarlouis, 30.10.2015 – 6 K 329/14
- OVG NRW, 15.06.2023 – 1 A 969/22
- BSG, 12.01.2011 – B 12 KR 11/09 R(Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst a SGB 5 für bisher Nichtversicherte auch gegeben bei zwischenzeitlicher anderweitiger Absicherung gegen Krankheit außerhalb der privaten Krankenversicherung - Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten weder gesetzliche noch private Krankenversicherung)Zitiert von 38
- VG Freiburg, 02.02.2017 – 6 K 2824/15
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/199#abs-1 (1) Bei der Krankheitskostenversicherung einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes kann vereinbart werden, dass sie mit der Versetzung der versicherten Person in den Ruhestand im Umfang der Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes endet.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/199#abs-2 (2) Ändert sich bei einer versicherten Person mit Anspruch auf Beihilfe nach den Grundsätzen des öffentlichen Dienstes der Beihilfebemessungssatz oder entfällt der Beihilfeanspruch, hat der Versicherungsnehmer Anspruch darauf, dass der Versicherer den Versicherungsschutz im Rahmen der bestehenden Krankheitskostentarife so anpasst, dass dadurch der veränderte Beihilfebemessungssatz oder der weggefallene Beihilfeanspruch ausgeglichen wird. Wird der Antrag innerhalb von sechs Monaten nach der Änderung gestellt, hat der Versicherer den angepassten Versicherungsschutz ohne Risikoprüfung oder Wartezeiten zu gewähren.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/199#abs-3 (3) Absatz 2 gilt nicht bei Gewährung von Versicherung im Basistarif.