Gesetze / Versicherungsvertragsgesetz
VVG§ 13 Änderung von Anschrift und Name
Stand: 10.06.2019
Wird zitiert von 3
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- OLG Hamm, 13.07.2012 – I-20 U 180/11
- KG, 08.06.2018 – (3) 121 Ss 96/18 (12/18)
- LG Köln, 21.04.2009 – 37 O 151/08
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/13#abs-1 (1) Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugebende Willenserklärung die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift des Versicherungsnehmers. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Die Sätze 1 und 2 sind im Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers entsprechend anzuwenden.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VVG%202008/13#abs-2 (2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, ist bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden.