Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1 Verkehrsunternehmensdatei
3. § 2 Zu speichernde Daten
4. § 3 Datenübermittlung aus der Verkehrsunternehmensdatei
5. § 4 Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Verkehrsunternehmensdatei, Datenlöschung
6. § 4a Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren und Datenabruf
7. § 4b Verfahren der Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung
8. § 5 Auskunft an Behörden
9. § 6 Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit
10. § 7 Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen
11. § 8 Ordnungswidrigkeiten
12. § 9 Inkrafttreten
13. Schlussformel