Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. § 1Verkehrsunternehmensdatei
3. § 2Zu speichernde Daten
4. § 3Datenübermittlung aus der Verkehrsunternehmensdatei
5. § 4Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Verkehrsunternehmensdatei, Datenlöschung
6. § 4aDatenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der Führung der Datei über abgeschlossene Bußgeldverfahren und Datenabruf
7. § 4bVerfahren der Datenübermittlung an das Bundesamt zum Zwecke der allgemeinen Risikoeinstufung
8. § 5Auskunft an Behörden
9. § 6Verantwortung für die Datenübermittlung und die Datenrichtigkeit
10. § 7Organisatorische und technische Leitlinien und Maßnahmen
11. § 8Ordnungswidrigkeiten
12. § 9Inkrafttreten
13. Schlussformel