Art 4 Auf die Richter anwendbares Recht, Dienstaufsicht über Richter, Disziplinarmaßnahmen gegen Richter

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237647/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Soweit sich aus diesem Staatsvertrag nichts Anderes ergibt, werden auf die Richter eines gemeinsamen Fachobergerichtes die Vorschriften angewendet, die im Sitzland des Gerichtes für Richter gelten. Die Länder Berlin und Brandenburg sind bestrebt, ihre richterrechtlichen Vorschriften zu vereinheitlichen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237647/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Dienstaufsicht über die Richter eines gemeinsamen Fachobergerichtes übt das Sitzland im Namen beider Länder aus.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VT-ID237647/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Vor Erlass einer Disziplinarverfügung durch die oberste Dienstbehörde oder vor Erhebung einer Disziplinarklage gegen einen Richter ist das Einvernehmen mit dem anderen Land herzustellen. Das Gnadenrecht wird von beiden Ländern gemeinschaftlich ausgeübt.