§ 17 Kündigung

Dieser Staatsvertrag kann von jedem der vertragsschließenden Länder mit einer Frist von zwei Jahren zum Schluss eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 30. Juni 2014 erfolgen. Die Kündigung ist schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz zu erklären. Die Kündigung eines Landes lässt das zwischen den übrigen Ländern bestehende Vertragsverhältnis unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder das Vertragsverhältnis binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Benachrichtigung über die gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz erfolgte Kündigungserklärung zum selben Zeitpunkt kündigen.