Art 27 Unbestellte Waren und Dienstleistungen
Stand: 27.09.2026
Werden unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie 2005/29/EG unbestellte Waren, Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitaler Inhalt geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht, so ist der Verbraucher von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung befreit. In diesen Fällen gilt das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers auf eine solche unbestellte Lieferung oder Erbringung nicht als Zustimmung.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 27 VRRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 05.12.2019 – C-708/17Zitiert von 5
- EuGH, 30.04.2025 – C-429/24
- EuGH, 05.06.2025 – C-310/24Zitiert von 4
- EuGH, 03.02.2021 – C-922/19Zitiert von 2
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2019 – C-708/17
- BGH, 26.09.2023 – XI ZR 98/22Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames KontoZitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.