§ 11 Übergangsregelung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO-WSGKYRITZ/11#abs-1 Kopieren ⧉(1) Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung errichtete und betriebene Anlagen gelten die Verbote des Betreibens gemäß § 3 Nummer 3, 4 und 7 sowie § 4 Nummer 1 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO-WSGKYRITZ/11#abs-2 Kopieren ⧉(2) Für bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehende Einleitungen oder Versickerungen von Niederschlagswasserabflüssen von mittel oder hoch belasteten Herkunftsflächen in den Untergrund ohne wasserrechtliche Erlaubnis gilt das Verbot des § 3 Nummer 40 nach einem Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.