§ 4 Verbote, Genehmigungsvorbehalte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212859/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Vorbehaltlich der nach § 5 dieser Verordnung zulässigen

Handlungen sind in dem Landschaftsschutzgebiet gemäß § 22 Abs.

3 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes folgende Handlungen verboten:

Niedermoorstandorte umzubrechen oder in anderer Weise zu

beeinträchtigen;

Trockenrasen nachteilig zu verändern, zu beschädigen oder zu

zerstören.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212859/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Sonstige Handlungen, die geeignet sind, den Charakter des Gebietes zu

verändern, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu

verunstalten, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder sonst dem

besonderen Schutzzweck zuwiderzulaufen, bedürfen der Genehmigung. Der

Genehmigung bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

bauliche Anlagen, die einer öffentlich-rechtlichen Zulassung oder

Anzeige bedürfen, zu errichten oder wesentlich zu verändern;

die Bodengestalt zu verändern, die Böden zu verfestigen, zu

versiegeln oder zu verunreinigen;

Plakate oder Werbeanlagen aufzustellen oder anzubringen; ausgenommen zur

saisonalen Direktvermarktung landwirtschaftlicher Produkte;

Gewässer - ausgenommen Bundeswasserstraßen sowie schiffbare

Landesgewässer - mit motorbetriebenen Wasserfahrzeugen zu befahren;

Grünland in eine andere Nutzungsart zu überführen;

außerhalb öffentlich-rechtlich zugelassener und gekennzeichneter

Plätze sowie von Hausgärten zu zelten, Wohnwagen aufzustellen oder

offene Feuerstellen zu errichten oder zu betreiben;

Veranstaltungen mit motorbetriebenen Fahrzeugen durchzuführen;

Gewässer jeder Art entgegen dem Schutzzweck zu verändern; zum

Beispiel Wasser zu entnehmen, ausgenommen zur Bewässerung bei der obst-

und gartenbaulichen Nutzung sowie bei Bedarf zur Wiedervernässung der

Rieselfelder Gatow-Karolinenhöhe.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212859/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Genehmigung nach Absatz 2 ist, unbeschadet anderer

Rechtsvorschriften, auf Antrag von der unteren Naturschutzbehörde zu

erteilen, wenn die beabsichtigte Handlung den Charakter des Gebietes nicht

verändert und dem besonderen Schutzzweck nicht oder nur unerheblich

zuwiderläuft. Die Genehmigung kann mit Nebenbestimmungen versehen werden.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212859/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Flächen im Geltungsbereich eines

Bauleitplans, für die eine bauliche oder sonstige dem Schutzzweck

widersprechende Nutzung dargestellt oder festgesetzt ist, sofern das für

Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Ministerium diesen Darstellungen

oder Festsetzungen zugestimmt hat. Diese Flächen sind im Bauleitplan in

geeignetem Maßstab kartografisch darzustellen.