§ 4 Staatskanzlei

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212558/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Der Ministerpräsident bedient sich der Staatskanzlei zur Erfüllung seiner Aufgaben und zur Leitung der Geschäfte der Landesregierung.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212558/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Der Chef der Staatskanzlei leitet die Staatskanzlei nach den Weisungen des Ministerpräsidenten. Er nimmt an den Sitzungen der Landesregierung mit beratender Stimme teil.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212558/4#abs-3 Kopieren ⧉(3) Die Finanzplanung wird auf der Grundlage einer laufenden, wechselseitigen und engen Abstimmung mit der Landesregierung zwischen dem Minister der Finanzen und dem Ministerpräsidenten erstellt.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/VO-ID212558/4#abs-4 Kopieren ⧉(4) Der Regierungssprecher koordiniert die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung.