Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz

VGG

§ 5 Rechtsinhaber

Stand: 10.06.2019

Bund3 Entscheidungen

Wird zitiert von 3

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  1. OVG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 – OVG 60 PV 16.12Zitiert von 2
  2. OLG München, 27.07.2023 – 29 U 7919/21
  3. OLG Köln, 29.04.1997 – 9 U 48/96

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

3 Entscheidungen zu § 5 VGG →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/5#abs-1 (1) Rechtsinhaber im Sinne dieses Gesetzes ist jede natürliche oder juristische Person, die Inhaber eines Urheberrechts oder verwandten Schutzrechts ist oder die gesetzlich oder aufgrund eines Rechteverwertungsvertrags Anspruch auf einen Anteil an den Einnahmen aus diesen Rechten hat.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/5#abs-2 (2) Verwertungsgesellschaften sind keine Rechtsinhaber im Sinne dieses Gesetzes.

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