Gesetze / Verwertungsgesellschaftengesetz
VGG§ 36 Verhandlungen
Stand: 10.06.2019
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- OLG München, 22.12.2022 – 38 Sch 45/22 WGZitiert von 1
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Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/36#abs-1 (1) Verwertungsgesellschaft und Nutzer oder Nutzervereinigung verhandeln nach Treu und Glauben über die von der Verwertungsgesellschaft wahrgenommenen Rechte. Die Beteiligten stellen sich gegenseitig alle für die Verhandlungen notwendigen Informationen zur Verfügung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VGG/36#abs-2 (2) Die Verwertungsgesellschaft antwortet unverzüglich auf Anfragen des Nutzers oder der Nutzervereinigung und teilt mit, welche Angaben sie für ein Vertragsangebot benötigt. Sie unterbreitet dem Nutzer unverzüglich nach Eingang aller erforderlichen Informationen ein Angebot über die Einräumung der von ihr wahrgenommenen Rechte oder gibt eine begründete Erklärung ab, warum sie kein solches Angebot unterbreitet.