§ 1 Anwendungsbereich

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VBD%20NRW/1#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Verordnung gilt für alle blinden und sehbehinderten Menschen nach Maßgabe von § 3 BGG NRW, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens zur Wahrnehmung eigener Rechte oder zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der elterlichen Sorge nach § 1626 des Bürgerlichen Gesetzbuches einen Anspruch darauf haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VBD%20NRW/1#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 9 Absatz 3 BGG NRW gegenüber allen Trägern öffentlicher Belange geltend machen.