Gesetze / Versicherungsaufsichtsgesetz
VAG§ 171 Rechtsfähigkeit
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Ein Verein, der die Versicherung seiner Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit betreiben will, wird dadurch rechtsfähig, dass ihm die Aufsichtsbehörde erlaubt, als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Geschäfte zu betreiben.
Wird zitiert von 2 Entscheidungen zu § 171 VAG →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und LackiererhandwerkZitiert von 10
- OLG Frankfurt am Main, 26.04.2017 – 4 UF 313/16Zitiert von 1
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