§ 3 Aufsicht über befugte Stellen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UrhGBefStV/3#abs-1 Kopieren ⧉(1) Aufsichtsbehörde ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Die Aufsichtsbehörde achtet darauf, dass befugte Stellen den Pflichten nachkommen, die ihnen nach den §§ 1 und 2 obliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UrhGBefStV/3#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Aufsichtsbehörde kann alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die befugten Stellen die Pflichten nach den §§ 1 und 2 erfüllen. Sie kann insbesondere von den befugten Stellen jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UrhGBefStV/3#abs-3 Kopieren ⧉(3) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UrhGBefStV/3#abs-4 Kopieren ⧉(4) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.