Art 42 Anwendung von Sanktionen
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/42#abs-1 (1) Jeder Mitgliedstaat sieht Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften vor. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/42#abs-2 (2) Werden verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt, so können sie unter anderem in einer oder beiden folgenden Formen erfolgen:
a) als eine von den Zollbehörden auferlegte finanzielle Belastung, gegebenenfalls auch an Stelle oder zur Abwendung einer strafrechtlichen Sanktion,
b) als Widerruf, Aussetzung oder Änderung einer dem Beteiligten erteilten Bewilligung.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/42#abs-3 (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von 180 Tagen nach Beginn der Anwendung dieses Artikels gemäß Artikel 288 Absatz 2 über die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehenen geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und teilen ihr jede spätere Änderung dieser Vorschriften unverzüglich mit.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 42 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuGH, 04.03.2020 – C-655/18Zitiert von 5
- EuGH, 23.11.2023 – C-653/22Zitiert von 3
- EuGH, 19.12.2024 – C-717/22Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2024 – C-717/22
- EuGH, 05.06.2018 – C-612/15Schutz der finanziellen Interessen der EU: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Einstellung des Strafverfahrens mit Art. 325 AEUV Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 28
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.