Art 33 Entscheidungen über verbindliche Auskünfte
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/33#abs-1 (1) Die Zollbehörden treffen auf Antrag Entscheidungen über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen) und Entscheidungen über verbindliche Ursprungsauskünfte (vUA-Entscheidungen).
Ein solcher Antrag wird in den folgenden Fällen nicht angenommen:
a) Der Antrag wird — oder wurde bereits — bei derselben oder einer anderen Zollstelle von einem Inhaber einer Entscheidung oder in seinem Namen zu den gleichen Waren und, im Falle von vUA-Entscheidungen, unter den gleichen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umständen gestellt,
b) der Antrag bezieht sich nicht auf eine beabsichtigte Inanspruchnahme der vZTA- oder vUA-Entscheidung oder eines Zollverfahrens.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/33#abs-2 (2) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind nur hinsichtlich der zolltariflichen Einreihung beziehungsweise des Ursprungs der Waren
a) sowohl für die Zollbehörden als auch gegenüber dem Inhaber der Entscheidung nur hinsichtlich der Waren verbindlich, für die die Zollformalitäten nach dem Zeitpunkt erfüllt werden, zu dem die Entscheidung wirksam wird,
b) sowohl für den Inhaber der Entscheidung als auch gegenüber den Zollbehörden erst ab dem Tag verbindlich, an dem sie ihm zugestellt werden beziehungsweise als ihm zugestellt gelten.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/33#abs-3 (3) vZTA- und vUA-Entscheidungen sind ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung wirksam wird, drei Jahre lang gültig.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/33#abs-4 (4) Damit eine vZTA- oder vUA-Entscheidung im Rahmen eines bestimmten Zollverfahrens Anwendung finden kann, muss der Inhaber der Entscheidung nachweisen können, dass
a) im Falle einer vZTA-Entscheidung die angemeldeten Waren in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren entsprechen,
b) im Falle einer vUA-Entscheidung die betreffenden Waren und die für den Erwerb der Ursprungseigenschaft maßgebenden Umstände in jeder Hinsicht den in der Entscheidung beschriebenen Waren und Umständen entsprechen.
Wird zitiert von 42 Entscheidungen zu Art 33 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Hamburg, 07.05.2026 – 4 K 46/23
- BFH, 19.11.2019 – VII R 12/18vZTA nach Unionszollkodex - Tarifierung eines Probeneinlasssystems für ein MassenspektrometerZitiert von 17
- FG Niedersachsen, 01.09.2022 – 5 K 70/20
- FG Hamburg, 08.02.2021 – 4 K 134/17Zitiert von 1
- FG Hamburg, 06.11.2020 – 4 K 22/18Zolltarifliche Einreihung von getrockneten Rinderohren und Dörrfleisch als genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 22
- FG Hamburg, 11.05.2026 – 4 K 91/23
Zuletzt entschieden
- FG Rheinland-Pfalz, 11.06.2026 – 6 K 1016/25
- EuG, 13.05.2026 – T-150/25
- FG Hamburg, 04.05.2026 – 4 K 62/21
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 33 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.