Art 139 Gestellung der Waren
Stand: 12.12.2022
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/139#abs-1 (1) Die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von einer der folgenden Personen zu gestellen,
a) der Person, die die Waren in das Zollgebiet der Union verbracht hat,
b) der Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren in dieses Gebiet verbracht hat,
c) der Person, die die Verantwortung für die Beförderung der Waren nach dem Verbringen in das Zollgebiet der Union übernommen hat.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/139#abs-2 (2) Waren, die auf dem See- oder Luftweg in das Zollgebiet der Union verbracht werden und für die Beförderung an Bord des Beförderungsmittels bleiben, sind nur in dem Hafen oder Flughafen zu gestellen, in dem sie ab- oder umgeladen werden. In das Zollgebiet der Union verbrachte Waren, die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, werden jedoch im Hafen oder Flughagen nicht gestellt.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/139#abs-3 (3) Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren auch gestellt werden
a) von einer Person, die die Waren unverzüglich in ein Zollverfahren überführt,
b) vom Bewilligungsinhaber für den Betrieb von Lagerstätten oder von einer Person, die eine Tätigkeit in einer Freizone ausübt.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/139#abs-4 (4) Die Person, die die Waren gestellt, hat auf die summarische Eingangsanmeldung oder – in den Fällen gemäß Artikel 130 – die Zollanmeldung oder die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung, die jeweils für diese Waren abgegeben wurde, Bezug zu nehmen, es sei denn, die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsmeldung gilt nicht.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/139#abs-5 (5) Wurden Nicht-Unionswaren gestellt, für die keine summarische Eingangsanmeldung abgegeben wurde, es sei denn, die Verpflichtung zur Abgabe einer solchen Anmeldung gilt nicht, so hat eine der in Artikel 127 Absatz 4 genannten Personen unbeschadet des Artikels 127 Absatz 6 unverzüglich eine solche Anmeldung oder, mit Erlaubnis der Zollbehörden, an ihrer Stelle eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abzugeben. Wird in einem solchen Fall eine Zollanmeldung oder eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung abgegeben, so hat diese mindestens die für die summarische Eingangsanmeldung erforderlichen Angaben zu enthalten.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/139#abs-6 (6) Absatz 1 steht der Anwendung von Sonderregeln in Bezug auf in Grenzgebieten oder in Rohrleitungen und Kabeln beförderte Waren sowie sonstigen wirtschaftlich unbedeutenden Verkehr wie Briefe, Postkarten und Drucksachen oder deren elektronischen Entsprechungen auf anderen Datenträgern oder in Bezug auf von Reisenden mitgeführte Waren nicht entgegen, sofern die Möglichkeiten für die zollamtliche Überwachung und für Zollkontrollen dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Permalink zu Abs. 7recht.nulegal.eu/gesetze/UZK/139#abs-7 (7) Die gestellten Waren dürfen nicht ohne Zustimmung der Zollbehörden vom Ort der Gestellung entfernt werden.
Wird zitiert von 19 Entscheidungen zu Art 139 UZK →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BFH, 27.10.2022 – VII R 1/20Keine vorübergehende Verwendung beim Verbringen eines Fahrzeugs zur Erfüllung eines KaufvertragsZitiert von 7
- BGH, 17.10.2023 – 1 StR 151/23Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen MitgliedstaatenZitiert von 4
- FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 – 11 K 2049/17
- BFH, 18.02.2025 – VII R 17/22Eingang in den Wirtschaftskreislauf der UnionZitiert von 1
- BFH, 16.08.2023 – VII B 121/22 (AdV)Entstehung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Umstieg im Flugverkehr
- FG Baden-Württemberg, 12.09.2024 – 11 K 1663/21
Zuletzt entschieden
- FG Hessen, 24.06.2025 – 7 K 165/22
- FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1183/22
- FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1182/22Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 139 UZK zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.